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Solarwärmeboom- Fördermittelknappheit

Nach einer jüngsten Information des Bundesumweltministeriums (BMU) sind seit Jahresbeginn beim Bundesamt für Wirtschaft (BAFA) im Marktanreizprogramm (MAP) inzwischen rund 160.000 Anträge zur Förderung Erneuerbarer Wärmesysteme eingegangen, weit mehr, als in diesem Jahr mit den verfügbaren Haushaltsmitteln bewilligt werden können. Auch die wiederholte Absenkung der Fördersätze innerhalb der letzten Monate habe zu keinem Dämpfer im Antragsboom geführt. Laut Pressemeldung des BMU wurde daher inzwischen ein Bewilligungsstopp veranlasst. Von dem Bewilligungsstopp betroffen sind: Anträge, die bis zum Jahresende noch beim BAFA eingehen, z.T. auch Anträge die bereits in den letzten Wochen beim BAFA eingegangen sind und die noch keine Bewilligung erhalten haben. Hier richtet sich die Erteilung der Bescheide nach den im Bundeshaushalt für dieses Jahr bereitgestellten Haushaltsmitteln (180 Mio. Euro) und nach der Reihenfolge des Antragseingangs. Nach mündlicher Auskunft des BMU werden voraussichtlich Anträge rückwirkend abgelehnt, die ab Anfang/Mitte Juni 2006 beim BAFA eingegangen sind. Die abschließende Auswertung aller bereits eingegangenen Anträge sei vom BAFA bis zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht abgeschlossen, so dass ein konkreter Stichtag noch nicht genannt werden kann, ab dem Antragsteller eine Ablehnung erhalten werden. Das BMU versicherte jedoch, dass alle für dieses Jahr verfügbaren Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Nicht betroffen sind: Antragsteller, die bereits einen Bewilligungsbescheid erhalten haben. Das BMU kündigte bereits an, dass das Förderprogramm im Jahr 2007 fortgeführt wird. Gegebenenfalls kann es zu Änderungen der Konditionen kommen. Die Fördersätze und –verfahren sollen bis Jahresende überprüft und an die Marktentwicklung angepasst werden. Um einen Fadenriß zu vermeiden teilt das BAFA gemeinsam mit dem Ablehnungsbescheiden folgendes mit: "Vom Verbot des Vorhabensbeginns vor Antragsstellung, der bislang galt, wird aufgrund der besonderen Umstände Abstand genommen. Ich weise aber ausdrücklich darauf hin, dass hieraus kein Förderanspruch abgeleitet werden kann.“ Damit ermöglicht das BMU nach ausdrücklicher Bestätigung des zuständigen Fachressorts Antragstellern, die in diesem Jahr einen Antrag stellen, allerdings nicht mehr in den Genuss einer Bewilligung gelangen, den vorzeitigen Baubeginn bereits in diesem Jahr auch für den Fall, dass sie erst nach erneuter Antragstellung und Bewilligung im nächsten Jahr eine Förderung zu ggf. neuen Konditionen erhalten. Der Baubeginn dürfe jedoch nicht vor dem Erhalt des BAFA-Ablehnungsbescheides erfolgen. Der jüngste Förderstopp zeigt nach Ansicht des Bundesverbandes Solarwirtschaft erneut, wie überfällig die Einführung eines regenerativen Wärmegesetzes ist. Der Verband fordert daher heute in einer Pressemitteilung und in Schreiben an die Bundesregierung, unmittelbar nach der parlamentarischen Sommerpause eine entsprechende Gesetzesinitiative einzuleiten. Bis zum Inkrafttreten eines Wärme-EEG müsse das Marktanreizprogramm derart aufgestockt werden, dass eine kontinuierliche Bewilligung aller eingehenden Anträge möglich werde. Quelle: Bundesverband Solarwirtschaft (BSW i.Gr.)