Bewilligungsstau im Marktanreizprogramm

Solarwärme - Bewilligungsstau im Marktanreizprogramm: BSW-Protest zeigt Wirkung. Veranlasst durch intensive politische Gespräche des Bundesverbandes Solarwirtschaft und zahlreiche Schreiben aus der Branche forderte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 8. März Finanzminister Steinbrück auf, 45% der im Bundeshaushalt 2006 vorgesehenen Fördermittel (rd. 81 Mio Euro) bereits vor Verabschiedung des Haushalts für die Kollektorförderung freizugeben. Der BSW geht davon aus, dass auf dieser Grundlage das Bundesamt für Wirtschaft in die Lage versetzt wird, zumindest einen Großteil der inzwischen rd. 50.000 aufgestauten Solarthermie-Anträge noch im Frühjahr zu bewilligen. Das Bundesumweltministerium wird zum genauen Verfahren und den Konditionen in den nächsten Tagen eine offizielle Stellungnahme abgeben. Nachdem in den letzten Wochen die politischen Gespräche zur Wiederaufnahme der Bewilligungen festgefahren waren, mobilisierte der BSW Anfang März Branche und Medien (vgl. www.solarwirtschaft.de/presse).

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